Aktuelles

Bürgermeistermitteilungen

Bericht aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung

  1. Unter Mitteilungen wurde u.a. auf den letzten -turnusgemäßen- Brief aus dem          Innenministerium hingewiesen. In diesen Briefen wird jedes Jahr den Gemeinden der Spiegel   vorgehalten, was in Sachen sparsame Haushaltsführung zu beachten ist. Insbesondere auch der Blick auf „vergebene” Einnahme-Möglichkeiten und einzusparende Ausgaben ist immer wieder wertvoll und ist für Gemeinden, die z.B. Fehlbetragsgemeinden sind oder auf dem Wege dahin, zu beachten bzw. ist hierauf bei Anträgen einzugehen. Da dies von allgemeinem Interesse ist, habe ich die Verwaltung gebeten, dies auch ins Netz für alle zu stellen.

https://www.amt-bokhorst-wankendorf.de/assets/haushaltskonsolidierung.pdf

  1. Bei Thema Glasfaser gehen wir aufgrund von Gesprächen davon aus, dass bei einer erneuten Ausschreibung für die bisher unversorgten Gebiete, anders als in der ersten Runde, ein Angebot zur Erschließung eingeht.
  2. Zur Thematik Spielplatz auf dem Kamp und Lärmschutzwall diesbezüglich wurde die Auskunft gegeben, dass Nachpflanzungen erfolgt sind bzw. noch erfolgen und die Aufhebung des Platzes -nicht zuletzt aus Kostengründen der lfd. Unterhaltung- bereits vor geraumer Zeit beschlossen wurde. (In öffentlichen Sitzungen)
  3. Der Klimaschutzmanager des Kreises Plön, Dr. Poggemann, gab uns zu den Themen „Neue Energien für das DGH bzw. das Feuerwehrgerätehaus”, mögliche Quartiersentwicklungen etc. wertvolle Tipps. Wir haben hierzu auch Ermittlungen und Vorschläge angeschoben. Dies gilt auch für die künftige Versorgung des neuen Baugebiets „Kräuterpark”. Wenn die Vorschläge vorliegen, kommen diese zur Diskussion und können u.U. auch für eine Quartiersentwicklung als Keimzelle dienen.
  4. Dorfstraße und Wiesenweg

Zusammengefasst ist der Sachstand so, dass unser Planungsbüro inzwischen auch vom Amtsausschuss beauftragt wurde, den Sanierungsbereich Schmutzwasser für diese Straßen zu überplanen. Wir haben auch weitere Schritte für eine ergänzende -erweiterte- Planung z.B. für Bürgersteig, Parkflächen, Randstreifen- Befestigungen, Nebenwege etc. beauftragt. Gleichzeitig auch die nächsten Berechnungen nach der HOAI, damit wir nach einer ersten Kostenschätzung eine Kostenberechnung vorliegen haben. Danach haben wir dann zu den einzelnen v.g. Sachthemen Entscheidungen zu treffen. Auch z.B. welche Ausführung die Straßen-Oberfläche haben soll. Erst danach wollen wir uns um das Geld kümmern und die Entscheidungen über die Finanzierungsart auf die Agenda bringen. So die Meinung der breiten Mehrheit der Gemeindevertretung. Denn wir haben auch noch weitere Investitionen zu stemmen, u.a. den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus, die Nachrüstung im Lärmschutz beim Uhrzeithof, Sanierung von Straßenbereichen etc. Unter Berücksichtigung der v.g. Sachargumente ist der von der Wählergemeinschaft gestellte Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung sofort aufzuheben abgelehnt worden, weil die Mehrheit der Gemeindevertretung diesen Zeitpunkt als u. U. verfrüht ansieht.

  1. Auf dem Kamp haben wir vor, 2 kleine Bebauungsergänzungsmöglichkeiten

bereitzuhalten. Nach intensiver Diskussion sind hier für die nächsten -insbesondere-Behördenabstimmungen Beschlüsse ergangen. In den mit WA 1und 2 gekennzeichneten Gebieten ist jeweils eine Begrenzung mit bis zu 4Wohneinheiten möglich. Wir hoffen im ersten Halbjahr2020 jeweils Baurecht hier zuhaben, sodass dann ein Verkauf der Parzellen in 2020 noch möglich ist.

  1. Zum neuen Baugebiet Kräuterpark ist die Änderung des Flächennutzungsplanes -bisher

landwirtschaftliche Fläche- erfolgt. Und nach spannender Erörterung ist der erste Schritt zur Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen worden. Hierbei gab es die durchaus kontroverse Diskussion, ob wir nur wieder Flächen für Einfamilienhäuser/Doppelhäuser ausweisen wollen, oder auch für mögliche Reihenhäuser bzw. Mehrfamilienhäuser bestimmte Flächen vorsehen, nicht alle! Eine deutliche Mehrheit der Gemeindevertretung sprach sich für diesen Vorschlag unseres Planers aus, damit durch eine „gemischte” Bebauung auch eine Durchmischung -z.B. für Angebote im Mietbereich für „Ältere” und auch für „Heranwachsende Bevölkerung”- ins Angebot kommen kann. Die Kreisplanungsbehörde hat im übrigen unsere bisherige Planung ausdrücklich als „beispielgebend und zukunftsorientiert” eingewertet. Aber wir haben natürlich auch die Vermarktungsfähigkeit mit zu berücksichtigen. Jetzt geht der Plan erstmals in die 2. Runde zur Abstimmung mit allen bekannten Behörden und Institutionen sowie der breiten, interessierten Öffentlichkeit. Dann hat die Gemeindevertretung in der nächsten Runde alle Anmerkungen abzuwägen und dann die endgültige Planung zu beschließen. Dies dauert noch etwas. Außerdem haben wir Umweltauflagen zu würdigen und die abschließende Kalkulation durchzuführen - mit der Landgesellschaft, unserem Partner.

  1. Den bisher angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in 2019 in Höhe von

rd. 37.000,-- Euro wurde zugestimmt.

  1. Zur geplanten KITA-Reform hat dann unsere Fachfrau im Amt, Anja Rautenberg, diverse

Erläuterungen gegeben. Finanziell haben wir als Gemeinde nach heutigen Erkenntnissen, anders als die Eltern, keine Entlastung -bezogen auf die heutige Situation- zu erwarten. Zwischen 80.000,-- und 100.000,-- Euro, so die Schätzung, werden wir nach vollständiger Neuordnung in einigen Jahren im Vergleich zu 2018 insgesamt mehr aufwenden müssen. Dies ist für uns nicht vertretbar und wir wollen zu diesem Thema noch eine Resolution an die Landesregierung richten. So geht es nicht!!!

  1. Eine Betrachtung der gebührenrechtlichen Abschlüsse der Wasserversorgung Stolpe

für 2017 und 2018 stand dann auf der Agenda. Ein Überschuss von insgesamt rd. 40.000,-- Euro wurde auf 2019 vorgetragen. Wir werden das Geld durch unsere Baumaßnahmen voraussichtlich in den nächsten Jahren auch brauchen.

  1. Die Themen „notwendige Maßnahmen im Mißmaaßener Weg” und mögliche

ergänzende Beleuchtung in Nettelau standen dann auf der Tagesordnung. Beides muss noch einmal enger beleuchtet werden und wird bei der nächsten Sitzung voraussichtlich endgültig zur Verabschiedung gebracht.

  1. Wir haben dann im nichtöffentlichen Teil die Themen Solarflächen, Maßnahmen im

Grund und Wiesenweg -Zufahrten- Straße auf dem Kamp, Parksituation im Bereich Hundewald, Kielerkamper Weg -Schlaglöcher, und Knickrückschnitt allgemein, nicht nur die Gemeindeflächen bezogen, diskutiert und Entscheidungen bzw. Handlungsempfehlungen beschlossen. Ebenso ist ein neuer Vertrag mit der Landgesellschaft zum möglichen Flächenverkauf zur Abstimmung gebracht worden. Es wurden dann abschließend noch Schulthemen, Vergaben und der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus -Planung liegt über den Kreis gegangen, jetzt beim Innenministerium vor- besprochen.

 

Insofern ist sicher bei diesen inhaltsschweren Themen klar, dass entgegen unseren sonstigen Gepflogenheiten, die Sitzung bis kurz vor Mitternacht ging und die Mitglieder der Gemeindevertretung bis zum Äußersten forderte. Hier waren schon die Grenzen der Ehrenamtlichkeit angetastet.

 

Holger Bajorat

Ratsinformationsdienst

Alle Sitzungen der Gemeinde können unter

 

https://www.amt-bokhorst-wankendorf.de/ratsinformation/buergerportal/index.php

 

nachgelesen werden.

Bei den Einladungen sind auch Anträge zu finden.

 

Bürgermeistermitteilungen

Bürgermeistermitteilungen

Bericht der letzten Sitzung der Gemeindevertretung

 

Sachstand Straßenbau Dorfstraße/Wiesenweg

 

In Anwesenheit von zahlreichen Bürgern aus unserer Gemeinde ist folgender Sachstand gegeben worden:

Die vom eingeschalteten Fachplanungsbüro ermittelte Kostenschätzung für den notwendigen Neubau der Straßen incl. Entwässerung etc. liegen vor. Sie schwanken zwischen 2,3-2,5 Mio. Euro. (Ausbau mit Asphalt, Pflasterung bzw. in Betonausführung)

Falls wir den Bürgersteig auch neu machen, kommen rd. 370.000, -- Euro dazu.  Die Zahlen beruhen auf einen 5-Meter-Ausbau mit Randstreifen. Extras, die u.U. gewünscht werden, wie z.B. weitere Nebenflächen und Seitenstraßen etc. sind noch gesondert festzulegen und zu errechnen.

Extrem wichtig für uns sind noch die Kostenanteile, die für die Schmutzwasserbereiche herauszurechnen sind. Denn dies betrifft dann alle im Amt, die an die Schmutzwasserentsorgung angeschlossen sind. Sie haben dies per Umlage mit zu tragen.

Wir werden am 28.08. vor der BWU-Sitzung das Planungsbüro bitten, die Maßnahme öffentlich vorzustellen. Uhrzeit wird noch in der Rundschau veröffentlicht. Wenn die Kosten, die auf die Gemeinde entfallen ca. festliegen, können wir auch uns abschließend über die Aufteilung bzw. Aufbringung den Kopf zerbrechen. Denn bei den errechneten Größenordnungen ist es natürlich schon entscheidend, den Amtsanteil zumindest annähernd zu wissen.

Die von der BISS gesammelten Unterschriften, mit dem Appell nicht auf die Straßenausbaubeitragssatzung zurückzugreifen, wurden übergeben und sind zu den Akten genommen worden. Wir werden dies mit würdigen.

Auf Nachfrage ist noch darauf eingegangen worden, dass z.Zt. keine Regenwasserkanalanschlusszwang-Situation in der Diskussion ist.

 

2. Bushaltestellen

Wir haben in unserer Gemeinde eine Vielzahl von Bushaltestellen. Wir wollen zunächst die Haltestellen im Verlauf der Linie 410 (Kiel-Segeberg) uns im Detail ansehen - insbesondere in bzw. an Dorfstraße und Wiesenweg – um eine Aufrüstung bzw. Umgestaltung voranzubringen. Dies sind dann noch zusätzliche Kosten. Auch eine Abstimmung mit der VKP ist z.B. bei einer Verlegung notwendig.

3. Neue Energien im Bereich

DGH bzw. Feuerwehrgerätehaus. Wir sind beim o.g. Thema mit der Energieagentur des Landes, der Schleswig-Holstein Netz AG, unserem langjährigen Partner, und dem Energiemanager des Kreises im Gespräch. Wir müssen eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten, die wir möglichst bezuschussungsfähig umsetzen wollen. Dies ist notwendig, da die bisherigen Vorhaltungen in die Jahre gekommen sind.

4. Urzeithof

Katrin Mohr und Dr. Frank Rudolph stellten das entwickelte Konzept ihres Projektes vor. Wir wünschen den beiden viel Erfolg und freuen uns über diese Bereicherung für Stolpe.

5. Jahresrechnung 2018

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte und nicht bemängelte Abschluss, der erstmalige seit Jahren mit einem Überschuss im Verwaltungshaushalt in Höhe von rd. 45.000,-- Euro abschließt, kam zustimmend zur Kenntnis. Außerdem wurde den über- und außerplanmäßigen restlichen Ausgaben von 2018 mit rd. 18.000, -- Euro zugestimmt.

6. Neuvergabe Stromvertrag

Dem einzigen Anbieter, der Schleswig-Holstein Netz AG, ist erneut für 10 Jahre der Zuschlag erteilt und ein Wegenutzungsvertrag zum Abschluss gebracht worden.

7. Ortsbegehung des BWUs

Die kleineren Auffälligkeiten bei der Begehung kann der Vorsitzende mit der Verwaltung zusammen in die Beauftragung geben.

Bei einigen größeren Maßnahmen wird die GV nach Beratung mit der Verwaltung das letzte Wort haben. Auf alle Fälle war es gut, dass der BWU sich einmal in der Gemeinde alles angesehen hat.

8. Lärmbelästigung durch die A21 - hier am „Altbereich”

Wir sind, wie bekannt, nicht begeistert, wie unser Anliegen diesbezüglich vom LBV und von anderen bisher behandelt wird. Wir erwarten eine Nachrüstung bis zu einer Tempobegrenzung. Wir haben auch bereits finanzielle Vorleistungen erbracht. Den Tonfall werden wir jetzt erhöhen, auch eine Blockade der Autobahn behalten wir uns vor.

9. Rohrnetzpflege

Über das Amt ist ein Dienstleister diesbezüglich verpflichtet worden. Die Oberhoheit hat darüber hinaus nach wie vor die Amtsverwaltung.

10. Der ergänzte B-Plan „Auf dem Kamp” liegt aus.

Nach Eingang und Sichtung bzw. Bewertung der Anregungen und Bedenken wird die Gemeindevertretung eine endgültige Beschlussfassung durchführen.

Auch die Planungen zum Neubaugebiet „Kräuterpark” laufen weiter, die Gemeindevertretung ist hier stramm hinterher, die Nachfragen häufen sich bereits.

Dies war's von der wiederum interessanten Sitzung.

 

Ich wünsche allen schöne Ferien und einen guten, erholsamen Urlaub.

 

Holger Bajorat